Seebrücke: Redebeitrag auf der Demonstration für Seenotrettung in Aachen am 28.07.2018

Seebrücke: Redebeitrag auf der Demonstration für Seenotrettung in Aachen am 28.07.2018

Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts stand die Bevölkerung in Deutschland vor einer Wahl. Sie konnten wählen zwischen der nationalsozialistischen Ideologie der NSDAP oder sich schützend vor die jüdische Bevölkerung zu stellen. Sie haben sich für Ersteres entschieden. Durch das Mitmachen oder Wegschauen haben sie den Startschuss für die industrielle Vernichtung von 6 Millionen Juden und Jüdinnen gegeben. Hätte an dieser Stelle die schweigende Mehrheit sich für den Humanismus und gegen die Barbarei entschieden, hätten die Gräueltaten des NS wahrscheinlich verhindert werden können. Aber die Mehrheit hat zugeschaut und Hitler und seine Partei gewähren lassen. In ganz Europa mussten Menschen mit dem Vorrücken der Wehrmacht ihre Heimat verlassen. Das Mittelmeer und die Ägäis waren schon einmal Fluchtrouten. Die Fliehenden setzten ihr Leben in überfüllten Fischerbooten aufs Spiel. Ihre Ziele waren bspw. Ägypten, Syrien oder die Region Palästina.
Auch heute flüchten Menschen wieder über das Mittelmeer. Doch diesmal ist Europa das Ziel. Sie fliehen aus den vom Assad Regime und anderen islamistischen Gruppierungen zerstörten Städten wie Aleppo, aus dem von den Taliban terrorisiertem Afghanistan, vor der Diktatur Afewerkis in Eritrea und aus unzähligen anderen Gründen. Dabei nutzen die Flüchtlinge die gleichen Routen wie vor knapp 80 Jahren. Doch wie gehen die Menschen in Europa mit der heutigen Fluchtbewegung um?
Fast täglich erreichen uns Nachrichten von ertrunkenen Menschen vor Italien oder Griechenland, Misshandlungen von Flüchtlingen durch die Polizei und Übergriffe von besorgten Bürgern als auch Neonazis. Auf diese Zustände antworteten die europäischen Politiker_innen nicht mit möglichen sicheren Routen für die Schutzsuchenden, sondern setzen auf Abschottung. In den letzten Jahren wurden Grenzen geschlossen, das Asylrecht verschärft und nun wird der Versuch unternommen die zivile Seenotrettung zu verbieten. Das Retten von Menschenleben wird dadurch zur Straftat. Es werden zynische Diskussionen geführt zwischen verschiedenen Fraktionen des deutschen Kapitals, sowie deren mediale und politische Vertretung, die hier heute teilweise anwesend ist, ob und welche Geflüchteten verwertbar für den Wirtschaftsstandort sind und daher Ihre Existenz in Europa noch zu rechtfertigen wäre.
In der sogenannten sozialen Marktwirtschaft bedeutet es für diesen Staat tatsächlich einen Nachteil in der globalen Konkurrenz, vermeintlich unproduktive Menschen zu unterstützen.
Eine kapitalistisch organisierte Gesellschaft produziert diesen mörderischen Rassismus, um bestehen zu können. So entsteht der aktuelle Rechtsruck aus dem verbreiteten Wunsch, es möge, wenn es schon keine Aussicht auf Besserung der eigenen Situation gibt, anderen noch schlechter gehen. Wir müssen alle um Jobs, Wohnraum und überhaupt alles, was wir zum Leben brauchen, konkurrieren. Dieselbe Politik, die Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingt und sie schon in der Schule zu Konkurrenz und Leistungswahn erzieht, bietet ihren Untertanen mit den Geflüchteten ein gemeinsames Feindbild an.
Es verbessert sich hierzulande jedoch nichts, wenn Europa sich abschottet. Wenn man Antisemitismus, Sexismus, hohe Mieten und CO wirklich bekämpfen möchte, muss man sich mit den gesellschaftlichen Strukturen und den verantwortlichen Instanzen auseinandersetzen und sich selbst reflektieren. Das ist schwerer als hetzen. Es erscheint vielen einfacher, Fremde für diese Probleme verantwortlich zu machen, als sie tatsächlich anzugehen. Deshalb freuen wir uns sehr, dass es mit der Seebrücke endlich eine Initiative gibt, die mehr will, als den Status quo gegen rechts zu verteidigen und für grenzüberschreitende Solidarität steht. Weder die etablierte Politik noch diejenigen, die sie begrüßen, haben zurzeit ein Interesse daran, unseren Forderungen nach sicheren Häfen umzusetzen. Deshalb müssen wir den Druck auf die Regierungsparteien und jenen, die sie rechts überholen wollen, weiter erhöhen. Darum dürfen unsere Demos und Aktionen nicht Höhepunkt, sondern müssen Start einer kraftvollen Opposition zur herrschenden Ordnung sein.
Heute haben wir wieder eine Wahl: Wir können das Sterben im Mittelmeer und die Abschiebungen in Krieg und Armut weiter zulassen oder gemeinsam für Humanität und ein gutes Leben für alle kämpfen!