Redebeitrag Tanzdemo “Recht auf Stadt” – AfD als Gegnerin einer lebenswerten Stadt für alle

Wir demonstrieren heute für das Recht auf Stadt für Alle! In den letzten Jahren hat sich eine Partei namens AfD etabliert, die politisch rechts von der CDU / CSU zu verorten ist. Mit gezielten Provokationen einzelner Mitglieder dieser Partei, also mit einem inszenierten „Tabubruch“, wird die Debatte um unterschiedliche Themen, wie zum Beispiel Frauenrechte und Migrationspolitik, immer weiter nach rechts verschoben. Das Sagbare soll also um klar rassistische und frauenverachtende Positionen erweitert werden was soziale Liberalisierungsprozesse der letzten Jahrzehnte wieder umkehren soll. Doch auch wirtschafts- und wohnbaupolitisch hat die Partei einiges zu sagen: die AfD versucht sich bei der Sozialpolitik als Freundin der so genannten kleinen Leute darzustellen. Doch ist sie das wirklich? Kaum etwas ist so widersprüchlich im Programm der AfD wie die Ideen der Wirtschaftspolitik und die Ansätze zur Sozialpolitik . Einerseits spielt sie sich selbst als „Partei des sozialen Friedens“ auf, andererseits plant sie eine unternehmerfreundliche Politik, die selbst das Parteiprogramm der FDP erblassen lässt. Derart gegensätzliche Positionen bleiben unerklärt und unverbunden nebeneinander stehen, sodass die schieren Widerspüche und die Unumsetzbarkeit einer solchen Politik offensichtlich werden . Wie soll es möglich sein , einerseits Programme zu schaffen, die Familien, Bildung und Natur fördern, aber andererseits den Staat schmal zu halten?

Im Bereich der Wohn- und Bauplanung unterstützt die AfD die privaten Investor_innen. So möchte sie das Baurecht vereinfachen, indem sie unter anderem sowohl die Grunderwerbs- als auch die Grundsteuer absenken möchte. Die AfD gibt vor, dass solche Maßnahmen den Mieter_innen zu Gute kommen. Wir sehen an dieser Stelle nur eine Unterstützung von Investor_innen. Denn durch solche Maßnahmen wird für diese der Immobilien- und Grundstückskauf tatsächlich vergünstigt und so rentabler gemacht. Eine weiter Forderung aus dem Bundeswahlprogramm ist die Aufhebung der Mietpreisbremse. Mit Hilfe dieser soll ein drastischer Anstieg der Mietpreise in beliebten Wohngegenden verhindert werden. Diese Regelung ist durchaus kritisierbar, da sie keine Sicherheit für günstige Mieten gibt, sondern nur ein Aufwertungsprozess verlangsamt. Sie befördert eine schleichende Verdrängung. Ein Lösungsansatz für den Mangel an günstigen Wohnraum ist sie aber nicht. Die AfD wird mit ihrer Vermutung recht haben, dass durch das Aufheben der Mietpreisbremse sich Investor_innen ermuntert fühlen Wohnobjekte zu kaufen, zu sanieren oder neu zu errichten. Jedoch wird das nicht, wie von der AfD angenommen, zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen. Denn durch eine solche Maßnahme entstehen keine sozialen oder günstigen Wohnungen. Sondern es werden lediglich noch mehr teure Wohnungen, Gewerbe- und Einkaufsflächen gebaut, da diese mehr Gewinn generieren.

Nicht nur an dieser Stelle zeigt sich, dass die AfD keine Partei des sogenannten kleinen Mannes ist, sondern nach einer neoliberalen Wirtschaftslogik handelt. So hat die AfD zwar in ihrem Parteiprogramm das Thema Mindestlohn aufgegriffen. Doch durch die rassistische Aufladung der Diskussion hierum wird deutlich, dass es sich lediglich um populistische Augenwischerei handelt. Schließlich sieht Frauke Petry die Einführung des Mindestlohns als ein „Jobkiller-Gesetz“ an und bezeichnet diese aus unserer Sicht notwendige aber immer noch viel zu niedrige Grundsicherung als ein „neosozialistisches“ Projekt. Von daher gehen wir davon aus, dass mit einer starken AfD der Mindestlohn weiter gedrückt, wenn nicht sogar abgeschafft werden wird. Interessant ist auch die Haltung der Partei zu arbeitslosen Menschen . Die baden-württembergische AfD möchte ein Modellprojekt fördern, bei dem Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeit genötigt werden. Dies nennt sie zynisch „Bürgerarbeit“. Hierbei drängt sich die Erinnerung an den Umgang mit so genannten Asozialen im Dritten Reich geradezu auf. Der Schritt von einem an Leistung geknüpftes Recht auf menschenwürdige Existenz hin zu „lebensunwertem Leben“ erscheint nicht sehr weit. Diese Positionen sind bereits Teil der real stattfindenden Politik der AfD. In Sachsen-Anhalt, wo die AfD im März 2016 in den Landtag gewählt wurde, fordert die Abgeordnete Lydia Funke eine Absenkung des ohnehin sehr niedrigen Hartz IV Satzes, um die Bezieher_innen in Arbeit zu zwingen. Eine starke AfD im NRW-Landtag und im Bundestag bedeutet für viele Menschen mit geringem Einkommen eine Verschärfung der Lebensverhältnisse. Der Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag Jörg Meuthen bringt es selber auf den Punkt, indem er sagt, dass die AfD „nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen“ sein kann. Herr Meuthen hat es gut erfasst, denn die AfD nützt nur Menschen, deren Monatseinkommen weit über dem Durchschnitt liegt.

Nächste Woche wird in NRW gewählt. Auch hier wird sich die AfD zur Wahl stellen. Jedoch kann in diesem Fall die Wahl keine Qual sein, da die AfD keine wirkliche Alternative darstellt. Sie hat auf gesellschaftliche und soziale Problemlagen keine Antwort außer rassistischer Hetze. Sie bietet keinen Ausweg aus der neoliberalen Gesellschaft. Sie spielt lediglich mit den Abstiegsängsten der Menschen, während sie eine weitere Verschärfung der Lebensverhältnisse Vieler mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik forciert. Was wir brauchen, ist nicht Abschottung, wie sie die AfD aber auch viele andere etablierte Parteien fordern, sondern eine solidarische Gesellschaft, die in einem gemeinschaftlichen Prozess nach den Wünschen und Bedürfnissen aller gestaltet wird. Die Lösung für Probleme und Widersprüche unserer Gesellschaft liegt nicht in Nationalismus und Neoliberalismus. Die zerstörerische Kraft dieser Positionen darf nicht unterschätzt werden. Darum ist es an der Zeit den rechten Konsens zu brechen und eine befreite Gesellschaft zu erkämpfen.