Diskursiv Aachen: Uns können Sie nicht wählen

Anlässlich der Landtagswahlen in NRW haben wir uns entschlossen diesen mit eigenen “Wahlständen” kritisch zu begleiten. Unser Ziel ist es mit unterschiedlichen Menschen ins Gespräch zu kommen und unsere Idee von politischer Arbeit zu diskutieren. Wir sehen an dieser Stelle die Möglichkeit die Systemfrage zu stellen und in Diskurse zu wirken.

Wer wählt, hat seine Stimme bereits abgegeben?
Es gibt gute und richtige Gründe nicht wählen zu gehen. Sei es die Frustration über die von allen Parteien vorangetriebene neoliberale Politik mit einem Abbau des Sozialstaats, nicht erfüllte Wahlversprechen oder die grundsätzliche Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Was häufig als Politikverdrossenheit bzw. Desinteresse dargestellt wird ist unter anderem auch die Reaktion auf die sich wiederholenden kapitalfreundlichen Lösungen auf immer wiederkehrende systemimmanente Probleme, wie die Finanzkrise, Abstimmungsprobleme in der Europäischen Union oder einer häufig rassistisch geführten Diskussion über Migration bei der sich auch Menschen aus „christlichen“ und der ursprünglichen Ausrichtung im weitesten Sinne progressiven Parteien als Menschenfeinde outen.

Die AfD als Möglichkeit des Protests?
Zugegeben die AfD ist im Moment wahrscheinlich die einzige Partei mit größeren Stimmanteilen, die einen wirklichen Politikwechsel glaubhaft macht. Doch wie wird dieser Politikwechsel aussehen? Angefangen als eurokritische Partei war die AfD schnell ein Auffangbecken für Menschen von der „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“-Fraktion. Nationalistische und rassistische Aussagen kommen, nur weil sie Vertreter*innen der Elite wie Dr. Frauke Petry oder Alexander Gauland wohlformuliert vorgetragen werden, noch lange nicht aus der „Mitte der Gesellschaft“ sondern bleiben nach wie vor rechtsradikal. Die Alternative, die die AfD bietet, ist eine Alternative einer noch aggressiveren reaktionär-neoliberalen Politik verknüpft mit Rassismus und Nationalismus abgerundet mit der Leugnung des Klimawandels und der Aufhebung des Atomausstiegs. Insbesondere die erfolgreiche Wahl von Donald Trump in den USA zeigt die große Gefahr, sollten berechtigte Wut und Frust auf die falschen Bahnen gelenkt werden.

Sich engagieren? Warum? Wofür? Wie?
Wir wollen niemanden dazu aufrufen wählen zu gehen. Diese Entscheidung sei allen selbst überlassen. Aber wir müssen uns klar machen, dass wie auch die Wahlen in NRW oder im September im Bund ausgehen werden und wer auch immer dann das Steuer in der Hand haben wird, sich am weiteren Sozialabbau, einer Stigmatisierung von HartzIV-Empfänger*innen und Obdachlosen, der miesen Behandlung von Flüchtlingen oder einer verfehlten Bildungspolitik (um ein paar Beispiele zu nennen) wenig ändern wird.
Uns geht es darum einen politischen Diskurs voranzutreiben. Wir denken nicht, dass an der Wahlurne die Stimmen abgeben werden, um den wenigen Erwählten ein entspanntes Leben zu ermöglichen indem danach der Mund gehalten wird. Die Antwort auf eine von oben diktierte Politik des Egoismus muss eine solidarische Gesellschaft sein. Wie oft haben wir bereits gehört „ich finde ja eigentlich ganz gut was du da machst“, „ich hab mich früher auch mal sozial engagiert“ oder „da kann ich/man wohl wenig gegen tun“… Wir rufen euch auf aktiv zu werden! Zeigt euch solidarisch mit Flüchtlingen, Obdachlosen und anderen Betroffenen von der Gnadenlosigkeit des Systems. Gründet Nachbarschaftsinitiativen, lernt eure Mitmenschen kennen. Seid mutig im Widerspruch gegen menschenfeindliches Gedankengut. Ein schlechter Witz ist immer noch schlecht auch wenn er von der besten Freund*in kommt. Ihr werdet häufig mehr Verständnis und Zustimmung erhalten als ihr selbst denkt. Organisiert euch und gestaltet diese Gesellschaft mit.
Wir haben mehr zu verlieren als wir glauben und mehr zu gewinnen als wir uns vorstellen können.